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Jack the Ripper
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Während die Veranstalter der Demonstration "Freiheit statt Angst" eine zufriedenstellende Teilnehmerzahl verkünden, kocht derweil die Netzgemeinde über ein erschreckendes Video. Dieses zeigt mehrere Polizeibeamte, die massive Gewalt gegen Demonstranten anwenden und dabei auch unbeteiligte Passanten "erwischen".
Seit dem gestrigen Abend macht das Video "Polizei-Brutalität bei der Freiheit-Statt-Angst Demo 2009" seine Runden. Was darauf zu sehen ist, sollte eigentlich alle Demonstrationsteilnehmer bestätigen. In diesem Land ist der Grad der Freiheit an einen gefährlichen Punkt angelangt, wo sich der Weg gabelt. Auf der einen Seite Freiheiten, auf der anderen Seite der Weg in Richtung totalitäre Überwachung und Verletzung jedweder Grundrechte. Wenn die Exekutivgewalt sich gegenüber Demonstranten und unbeteiligten Passanten so verhält, bedarf es keiner Erklärung mehr, wieso die Demonstration unter dem Titel "Freiheit statt ANGST" läuft.
Das Video zeigt allem Anschein nach eine Szene bei der Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz. Zu sehen ist darauf anfänglich wenig Interessantes. Ein Mann im blauen T-Shirt und mit Fahrrad sticht jedoch aus der Masse hervor. Dieser spricht mit einem Polizeibeamten der Einsatzhundertschaft. Worum es ihm ging? Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand wollte er eine Strafanzeige gegen einen anderen Polizeibeamten erstatten. Dieser hatte einen Freund des Mannes auf "unerfreuliche Weise" festgesetzt. Wie genau diese Festsetzung ablief, ist nur von einer Seite bekannt. Die Reaktion der Polizeibeamten auf eine Strafanzeige wird jedoch schnell deutlich. Nach einigen Augenblicken sieht man den Mann mit dem Fahrrad, wie er sich von den Polizisten entfernt. Plötzlich dringt von links ein Polizeibeamter ins Bild und versucht ihn festzuhalten. Ab diesem Augenblick geht alles ganz schnell. Der Mann wird in eine Gruppe von Polizeibeamten gezogen. Gerade als er sich inmitten dieser befindet, schlägt ein weiterer Polizeibeamter mit der Faust in sein Gesicht. Dank des hochauflösenden Videos ist diese Szenerie äußerst detailliert.
Bemerkenswert ist, dass scheinbar einige weitere Polizeibeamte in regelrechte Raserei verfielen und gegen dabeistehende Demonstranten und völlig unbeteiligte Passanten ebenfalls Gewalt anwendeten. Ob dies nun ein "Versehen" war, weil man ja für den einen oder anderen Faustschlag ausholen musste, und dabei unbeteiligte Dritte mit dem Ellenbogen erwischte, ist egal. Hier hat man eindeutig mehr als nur überreagiert. Ein Kommentator bei Netzpolitik beschreibt die Einsatzhundertschaft wie folgt: "Die 22.Einsatzhundertschaft besitzt sowas wie Immunität. Schwer, gegen die Anzeige zu erstatten. Ist deren normales Vorgehen. Reicht auch schon die nach der Dienstnummer zu fragen, um ins Krankenhaus zu gehen." Ob dem tatsächlich so ist, lässt sich schwerlich gegenprüfen. Das Video hinterlässt zumindest einen bleibenden Eindruck und wirft einige Fragen auf.
Der ChaosComputerClub ruft etwaige Zeugen dieser "Prügelaktion" auf, sich unter mail[@]ccc.de zu melden. Auch weiteres Bild- sowie Videomaterial soll aufbewahrt werden. Denn wie Fefe treffend formuliert: "LEIDER haben die Polizisten IMMER NOCH NICHT eine Identifikationsnummer für solche Fälle, das ist die schlechte Nachricht. Die Gute ist, dass wir Nerds inzwischen HD-Camcorder haben und man aus dem 720p-Video [...] ein paar schöne Frames extrahieren kann, die für eine Identifizierung der Prügel-Cops ausreichen sollten."
Das Video wurde derweil bei YouTube aufgrund seines Inhalts geflagged. Im Artikel hier sind mehrere Mirror des Videos in verschiedenen Formaten angegeben. Neben mehrerer Einträge bei YouTube (1, 2) sowie dem ChaosComputerClub (720p-250MB oder 768x432-58 MB.) ist das Video zwischenzeitlich auch bei Vimeo sowie als Torrent verfügbar.
Update: Die Berliner Polizei hat eine Pressemeldung herausgegeben, die ein Resumee der Demonstration zieht. Darin kommt auch der vorbenannte Vorfall zur Sprache. Nach Schilderung der Presseerklärung habe der Mann "trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen" weiterhin massiv gestört. "Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus." Aufgrund der Vorgehensweise, die von den Beamten bei der Festnahme an den Tag gelegt wurde, hat man "ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt" eingeleitet. Dieses würde mit Vorrang geführt. Interessant ist hierbei, dass das Video eigentlich zeigt, wie sich der Mann von der Szenerie entfernt. Selbst unter der Prämisse dass er dies aufgrund einer drohenden Festnahme nicht gedurft hätte, rechtfertigt dies in keinster Weise die Gewaltanwendung. Ob die Handlungen gegen den eingreifenden Demonstranten als "leichte körperliche Gewalt" zu bezeichnen sind, bleibt auch fraglich. Im Zuge dieses Ereignisses rufen die Jungen Piraten aktuell zur Mahnwache gegen Polizeigewalt auf. Weitere Infos finden sich hier.
Quelle
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Bliemsr
aus Bonn
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Irgendwie vestehe ich nicht, was hier abgeht. Da wird ein Demonstrant
aufgefordert, den Platz zu verlassen, er folgt nicht, benimmt sich aggressiv,
und jetzt ist das Geschrei groß, weil er festgenommen wurde.
An alle Demonstranten, Chaostag-Veranstalter, Hausbesetzer und Steinewerfer:
Ihr provoziert es förmlich. Beschwert Euch danach also bitte nicht.
Laßt unsere Polizei in Ruhe.
Keiner will heimlich einen totalitäten Staat aufbauen. Das sind Hirngespinste.
Ihr wißt es.
Wie wäre es denn, wenn Ihr statt auf Polizisten einzudreschen, mal
rausgeht und auf Kinderschänder einprügelt?
Ihr könntet auch, statt Polizisten mit Steinen zu bewerfen, mal
Mörder oder Bankräuber mit Steinen bewerfen. Wie wärs damit?
Aber das tut ja keiner von Euch.
Ihr seid nur auf Provokation aus, weil Ihr ausreizen wollt, wie weit man einen Polizisten ärgern kann, bis er zurückschlägt. Und dann ist,
wie gesagt, das Geschrei groß. Als im Ausland Aufgewachsener kann
ich echt nicht verstehen, welche Narrenfreiheit einige Randgrupen in
Deutschland genießen.
Wenn Ich unrechtmäßig demonstriere (also mit Geschrei, Molotovs,
Beschimpfungen und Schubsereien), und die Bullen sagen mir:
"verschwinde oder es knallt", dann weiß ich, was ich zu tun hab.
Wenn ich bleibe, und ich werde festgenommen, dann hätte ich auch
den Anstand, anschließend nicht rumzuheulen. Aber im Heulen sind
einige ja gut. Und mit so einem Festnahme-Video läßt sich ja schließlich
auch schön Hetze gegen die Staatsgewalt machen. Es steht ja jeden
Tag einer auf, der die Verschwörungstheorie glaubt.
(Geändert von Bliemsr um 14:49 am Okt. 15, 2009)
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