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Beitragsrückblick für Fristen bei der Briefzustellung (die neuesten Beiträge zuerst)
spraadhans Erstellt: 19:09 am 1. Dez. 2008
Wenn bei
1.) nein
und bei
2.) 50,-

rauskommt, dann dürfte alles passen
JHMaster Erstellt: 19:03 am 1. Dez. 2008
Ich habe das ganze zwar schon ausformuliert abgegeben aber ihr könnt ja trotzdem nochmal drüberschauen

spraadhans Erstellt: 19:18 am 30. Nov. 2008
Naja,

es kommt hier ausnahmsweise nicht auf den Zugang an, wobei das vielleicht schon zu weit führt.

Bei Bedarf kann JHMaster ja nochmal den Sachverhalt und vor allem die Fallfrage ausführlicher posten.
PUNK2018 Erstellt: 18:25 am 30. Nov. 2008
Gilt nicht das Datum des Poststempels? (mal einwerf)
JHMaster Erstellt: 17:46 am 30. Nov. 2008
Ja ich meinte ja den § 119, war nur ein Tippfehler

@spraadhans: Deswegen hab ich auch vergeblich im BGB nach so einer Norm gesucht (mit dem Brief - 3 Tage) ^^
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Live1982 Erstellt: 17:18 am 30. Nov. 2008
das stimmt :lol:
spraadhans Erstellt: 16:35 am 30. Nov. 2008
Jep, wolltes es nur klarstellen, da es kaum kleinlichere Korrektoren als Juristen gibt
Live1982 Erstellt: 15:59 am 30. Nov. 2008
122 ist schadensersatzpflicht, denke das war ein tippfehler von ihm.
spraadhans Erstellt: 14:32 am 30. Nov. 2008
Wäre grob falsch die Anfechtung auf 122 zu stützen, da die Anfechtung nur nach 119,121 und 123 möglich ist.

Beweispflichtig für das rechtzeitige Absenden ist i.Ü. der Anfechtende, was zumindest in der Praxis das größte Problem darstellen dürfte.

Im Zivilrecht gibt es übrigens auch keine Norm, die eine normale Briefzustellung nach 3 Tagen fingiert, das kommt aus dem Verwaltungsrecht.

Falls noch Fragen sind, jederzeit und gerne...
JHMaster Erstellt: 14:07 am 30. Nov. 2008
Nicht fürs Studium sondern für die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten (Fachrichtung Kommunalrecht)

Alles klar, dann werde ich mich mal wieder an den Fall setzen und ihn abschließen.
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