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Tomalla
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Das schreibt Heute T-Online:
Selbstmord aus Angst vor dem Tod - Kanzler wählt Ende mit Schrecken
Die Niederlage der SPD in Nordrhein Westfalen hat historische Dimensionen. Angesichts des drohenden Schreckens ohne Ende wählt der Kanzler nun ein Ende mit möglichem Schrecken - und hat die Union in der Stunde ihres Sieges kalt erwischt. Sein letzter Triumph?
Treffer ins Herz
Die Bundesrepublik ist seit gestern so gut wie schwarz. In Düsseldorf wurde die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt, das Votum zielte vor allem auf Berlin. Die Niederlage der Sozialdemokratie in dem Land, das der SPD wie ein Lehen zu gehören schien, hat das Kabinett Schröder ins Herz getroffen. Dieses Ergebnis spricht eine klare Sprache: Die Wähler trauen der Opposition viel mehr zu als der Regierung. Nun sollen mal die anderen ihr Glück versuchen.
Mut der Verzweiflung?
Den sensationellen Sieg der Union in Nordrhein-Westfalen hat der Kanzler offenbar sehr kurz entschlossen mit einer sensationellen Ankündigung beantwortet: Er setzt auf Wahlen im Herbst und stellt sich damit persönlich zur Disposition. Der Coup war zwar zuerst von SPD-Parteichef Franz Müntefering verkündet worden. Doch eine solche Aktion denkt sich nur ein Gerhard Schröder aus. Die Entscheidung ist konsequent und von verzweifeltem Mut gekennzeichnet. Wir erleben nichts weniger als den politischen Selbstmord eines deutschen Bundeskanzlers aus Angst vor dem Tod.
Auch Machtmenschen haben eine Grenze
Vor den Bundestagswahlen 2006 hätte George W. Bush auch in Frankreich einmarschieren und ganz Sachsen unter Wasser stehen können - die Wahl für Gerhard Schröder wäre verloren gewesen. Die wenigen Stimmen Mehrheit des Regierungslagers hätten ohnehin kaum gehalten. Politisches Vegetieren statt Regieren, nur auf die stetig schrumpfenden Werten Verlass, alles andere aber äußerst ungefähr - offenbar gibt es auch für Machtmenschen eine Zumutbarkeitsgrenze. Unsympathisch ist das nicht.
Die letzte Chance
Mit seiner Entscheidung zur Attacke wahrt der Kanzler sich nun eine letzte Chance. Denn mit diesem Coup hat er die Union kalt erwischt und sich in der ohnmächtigsten Stunde der SPD als Akteur bewiesen. Wieder einmal hat er Freund und Feind überrascht. Den Zeitpunkt der Inthronisierung von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin der CDU/CSU hat jedenfalls Gerhard Schröder festgelegt, nicht die Union.
Selbstverständliches gilt nicht mehr
Der möglicherweise letzten politischen Offensive liegt eine nüchterne Lageanalyse zugrunde. Denn vor noch gar nicht so langer Zeit schien der Machtverlust der SPD in Nordrhein Westfalen so unvorstellbar wie eine Niederlage der CSU in Bayern. Die sozialdemokratische Regierung in Düsseldorf und die christlich-soziale in München waren zwei Seiten derselben Medaille. In dieser zeitgleichen Herrschaft von links und rechts, im Check& Balance von Bundestag und Bundesrat bestand das bundesrepublikanische Gewohnheitsrecht der Macht. Doch mit dieser während des deutschen Wirtschaftswunders gezeugten Dialektik ist es offenbar vorbei.
Glaube an ein Wunder
Nach 39 Jahren ist gestern von den Wählerinnen und Wählern in Düsseldorf nicht nur eine politische Ära beendet worden. Abgewählt wurde auch das Prinzip der politischen Balance. Die Leute wollten kein Gleichgewicht mehr, schon gar keine große Koalition, sie votierten für einen klaren Machtwechsel. Darin steckt auch etwas Wunderglaube, denn Jürgen Rüttgers wird Arbeitsplätze genauso wenig "schaffen" können wie Peer Steinbrück. Die Aussichten auf ein Jahr einsames Regieren gegen eine vitale Opposition und die Wechselstimmung im Land waren Gerhard Schröder zu trübe. Denn das Desaster der heutigen Wahl wäre unisono als Anfang vom Ende der rot-grünen Episode im Bund gedeutet worden.
Wem gehört die Republik?
Die Lage von Rot-Grün ist deprimierend. Der Außenminister, einst Star des Kabinetts, reißt noch so viele Anhänger vom Hocker wie der späte Elvis Presley. Die SPD, im Bund personell ausgelaugt und angeschlagen, verfügt außerhalb Berlins nur noch über kümmerliches Hinterland. In Mecklenburg Vorpommern und Berlin regiert die SPD mit den Postkommunisten, in Bremen und Brandenburg betreibt man eher glücklos eine große Koalition und in Rheinland Pfalz einen sozialliberalen Sonderweg. "Das Land gehört nicht der Union" beschwört Müntefering die Lage.
Patt nach den Neuwahlen
Das Problem: Sollten Schröder und Fischer die Wahl wider Erwarten im Herbst gewinnen, hätte sich an den Machtverhältnissen im Bundesrat gar nichts verändert. Wird hier gerade eine große Koalition vorbereitet? Das könnte man billiger haben.
Ausfall aus der politischen Belagerung
Angela Merkel wird aller Voraussicht nach die erste Kanzlerin der Bundesrepublik werden. Mit Schröders Coup hat offenbar niemand in der CDU/CSU-Führung gerechnet, auch Merkel nicht. Der Überraschungsangriff des Kanzlers ist geglückt, doch ob das mehr war, als ein verzweifelter Ausfall aus der politischen Belagerung, ist stark zu bezweifeln.
CDU muss ein Programm vorlegen
Trotzdem, und dieser Bonus geht eindeutig auf Konto des Kanzlers, steht nun nicht mehr das vermeintliche Versagen der Regierung im Mittelpunkt. Sondern: Was will diese CDU-FDP-Regierung eigentlich, deren Zusammensetzung sich nun immer klarer am Horizont abzeichnet?
Regieren wie zu Adenauers Zeiten
Wenn Merkel im Herbst gewinnt, verfügt das bürgerlich-liberale Lager über eine komfortable Mehrheit im Bundesrat. In einem sperrangelweit geöffneten politischen Zeitfenster könnten Union und FDP also in der Republik schalten und walten, wie sie wollten. Zuletzt hatte der Rheinländer Konrad Adenauer so viel Macht wie Merkel im Herbst erobern könnte. Adenauer wusste sie zu nutzen - und vor allem wofür. Merkel muss das erst noch beweisen - auch in der eigenen Partei. Die Skepsis im konservativen Lager gegenüber der ostdeutschen Protestantin ist immer noch virulent - trotz aller Bekenntnisse und Beteuerungen von Unionsmitgliedern, die in den nächsten Tagen sowjetische Ausmaße annehmen werden.
Kanzlerin ohne Kontur
Doch wofür steht die mutmaßliche Spitzenkandidatin Angela Merkel eigentlich - außer für extreme Vorsicht im Umgang mit Parteifreunden und politischen Festlegungen? Und: Bekommen wir im Herbst nun eine Merkel -, Stoiber- oder eine Westerwelle-Republik? Darf's ein bisschen mehr Subsidarität oder weniger sein? Soll der Sozialstaat renoviert oder - die Gelegenheit wäre wegen Bundesratsmehrheit besonders günstig - abgeschafft werden?
Politischer Bauchladen
Wir wissen es nicht, die Konservativen wissen es noch weniger. Die Vorschläge der CDU/CSU zur Gesundheitsreform nimmt die Union selbst nicht ernst. Ob Rentenreform, Steuerkonzepte, Wirtschaftspolitik - in der Union existieren dazu nebeneinander Vorstellungen, die von linkskatholisch bis neoliberal reichen. Außenpolitik? Alles im Angebot, von restaurierter Westbindung bis zurück zu Kerneuropa. Einwanderungskriterien und Ausländerrecht? Die einen sagen so, die anderen so. Was gelten soll, müssen Angela Merkel und Edmund Stoiber jetzt festlegen. Ein Frühstück in Wolfratshausen wird da nicht reichen.
Leichtmatrosen ans Ruder?
Denn das Programm der Opposition besteht im Moment nur in dem vagen Versprechen, es in Zeiten von Wirtschaftsflaute, Massenarbeitslosigkeit und außenpolitischen Verrenkungen irgendwie besser machen zu können als die da in Berlin. Genau da werden der Kanzler und sein geschrumpfter Vize in den kommenden Wochen angreifen: wollt ihr diesen Leichtmatrosen wirklich das Ruder in die Hand geben? "Ja", werden die Wähler wahrscheinlich antworten, jedenfalls lehrt das der Wahlsonntag in NRW.
Alles ist möglich
Aber "wahrscheinlich" ist nicht "auf jeden Fall". Vielleicht beschert uns der im Moment sehr aufgebrachte Souverän im Herbst, wenn die Gemüter sich beruhigt haben und auch am schwarzgelben Rhein keine Wunder registriert wurden, wieder die alte Balance der Bundesrepublik - in Form einer großen Koalition. Nach dem 22. Mai 2005 ist in dieser Republik alles möglich.
Autor: Claus Christian Malzahn
Never change a running system... Why not ???
«Tomalla - versteht nicht jeder. Ist auch besser so!» ®www.sloganizer.net
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Registrierung: April 2003 | Dabei seit: 8560 Tagen | Erstellt: 10:23 am 23. Mai 2005
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kammerjaeger
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@ Gibtnix
Reformen sind ja richtig und wichtig, aber man sollte sie auch konsequent durchziehen und vernünftiger planen, statt sich irgendeinen halbherzigen Unsinn aus den Fingern zu saugen, der auf Dauer eher Kosten verursacht anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen. Die bisher angestrebten Reformen und Verordnungen waren nur dazu da, um sagen zu können, daß man was gemacht hat. Dies heißt noch lange nicht, daß der Weg auch der richtige ist.
So kann Politik auf keinen Fall funktionieren... 
Ohne ein effektives Konzept in Verbindung mit Investitionen an den richtigen Stellen und Sparpaketen an anderen Stellen kann es nicht funktionieren. Und die momentane Politik setzt auf alle Fälle an den falschen Punkten an.
Ich will damit nicht sagen, daß eine andere Partei es besser kann, aber schlechter geht es in der Summe der Entscheidungen nun wirklich nicht... 
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Aqua
aus Versehen
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@kammerjaeger
FullACK für die antwort auf Gibtnix' Posting
Zitat von Gibtnix um 13:57 am Mai 23, 2005
doch, man kann noch weniger auf die Reihe bekommen! Was meinst du was die "andere Seite" 16 Jahre lang gemacht hat und wieso diese Probleme da sind??
wer hat denn viermal so viele Schulden weitergegeben als übernommen??
und jetzt bekommt das Rot/Grün in die Schuhe geschoben... echt toll
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@gibtnix
die arbeitslosigkeit war damals nicht so hoch, wie heute (und heute wird ja aus der statistik noch mehr als damals rausgerechnet).......und schulden hatte deutschland damals auch nich soviel, wie heute......den schuh muss die spd sich heute anziehen......
imho hats die spd in keinster weise verdient, dass man sie jetzt in schutz nimmt.......mittlerweile sag ich mir, schröder hat von '98 bis '02 fast nix erreicht.......dann auf einmal hartz IV und knapp die wahl gewonnen......
er hat die ersten 4 jahre nix gemacht, dann hätte es wenigstens vernünftige entscheiden in den letzten 3 jahren geben müssen...aber was is rausgekommen? sehen wir ja jetzt.....
das was Rot/Grün macht ist richtig! die sagen, wir machen diese Reformen weil wir sie für nötig erachten und so sollte Politik sein. das was "die anderen" machen ist die Probleme zu vertuschen um so dann so lange wie möglich an der Macht zu bleiben - und so kann imo Politik nicht funktionieren.
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es ist nur richtig, DASS rot/gruen was tut.....das was sie tun, ist imho nicht der weg, den deutschland braucht........reformen erachten alle für nötig, warhscheinlich hast du die letzten wochen nicht verfolgt.....
probleme vertuscht die spd, weil sie immer nur erzählt, wie schnell und wie intensiv ihre reformen greifen und erfolg bringen (bestes bsp. gesundheitsreform, da erzählen sie immer, dass das auf ihrem mist gewachsen sei und die union nur abgesegnet hat und nix eigenes eingebracht hat....)
das schlimmste, was ich der spd vorwerfe, ist, dass sie die situation mit dem aufschwung der wirtschaft jedes jahr schön geredet haben.....wenn dann die zahlen kamen haben sie immer die agenda 2010 vorgeschoben, dass reformen zeit brauchen.......
wer die bevölkerung jahrelang für dumm verkauft und von sich selber denkt, dass man genau weiss, wie es dem kleinen mann geht, der hat keine andere strafe verdient, als sie die spd derzeit bekommt.
gruessle
aqua
Mein Kindheitstraum ist es, die 32bit-Farbpalette als Buntstifte zu besitzen!
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Registrierung: Dez. 2003 | Dabei seit: 8328 Tagen | Erstellt: 19:11 am 23. Mai 2005
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kann auch keiner bestreiten
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